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Domowina zufrieden mit neuem Sorben-Gesetz

Die vom Potsdamer Landtag beschlossenen Regelungen ermöglichten eine bessere politische Arbeit und damit eine Verbesserung der Situation der Sorben und Wenden in Brandenburg insgesamt.

2. Februar 2014. Cottbus (epd). Die Domowina hat sich zufrieden über das neue Sorben-Gesetz für die slawische Minderheit in Brandenburg geäußert. Die Novellierung des Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetzes vom 22. Januar sei ein «historisch bedeutsamer Akt», erklärte der Dachverband nach einer Sitzung des Bundesvorstandes am Samstagabend in Cottbus. Die vom Potsdamer Landtag beschlossenen Regelungen ermöglichten eine bessere politische Arbeit und damit eine Verbesserung der Situation der Sorben und Wenden in Brandenburg insgesamt.

 

Die Novelle war vor anderthalb Wochen als erster gesetzgeberischer Akt im neuen Potsdamer Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken beschlossen worden. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen enthielt sich. Mit dem neuen Gesetz bekommen anerkannte sorbisch-wendische Dachverbände erstmals ein Verbandsklagerecht, um Rechte der Lausitzer Minderheit vor Gericht durchzusetzen.