9. Oktober 2014. Berlin (epd). Nach einem weiteren Gewaltvorfall in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Ende der Besetzung gefordert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müsse «gegen die unerträgliche Situation» vorgehen, erklärte Henkel am Mittwoch in Berlin. Mit der «Sonderrechtsszone» in der Schule müsse «endlich Schluss sein».
Nach einer Schlägerei in der besetzten Flüchtlingsschule war es am frühen Mittwochmorgen zu einem Polizeieinsatz gekommen. Dabei wurde ein Polizist von einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Danach sprang der Angreifer dem Beamten auf den Rücken, wie die Polizei mitteilte. Der Polizist sei dabei erheblich verletzt worden, hieß es. Bei der Festnahme des Täters wurde ein weiterer Beamter leicht verletzt.
Seit Dezember 2012 halten Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Zeitweise lebten mehrere hundert Menschen in dem Gebäudekomplex unter teilweise unzumutbaren hygienischen Bedingungen. Ende Juni 2014 boten Senat und Bezirksamt den Flüchtlingen in der Schule alternative Unterkünfte an. Von den geschätzten 200 Bewohnern weigerten sich rund 40, das Angebot anzunehmen. Diese Gruppe lebt noch immer in der Kreuzberger Schule.
Mehrfach kam es in der Gerhart-Hauptmann-Schule und in der unmittelbaren Umgebung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im April 2014 wurde ein 29-jähriger Flüchtling bei einem Streit um die Nutzung der einzig verfügbaren Dusche erstochen.
Henkel sagte am Mittwoch, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), sei mit dem Ansatz gescheitert, dass die Besetzer weiter in der Schule leben dürfen. Nach dem jüngsten Gewaltvorfall müsse der Bezirk entschlossen handeln. Henkel bot dabei Hilfe der Polizei an, sofern der Bezirk darum bitten sollte.
Der Innensenator erklärte zugleich, die Situation an der Gerhart-Hauptmann-Schule sei für die Polizei eine «massive Belastung», die viel Kraft und Überstunden koste. Allein für den achttägigen Einsatz Ende Juni waren 169.000 Einsatzkräftestunden erforderlich. Unterstützung kam dabei unter anderem von Beamten aus anderen Bundesländern. Dies sei mehr als die Berliner Polizei in einem ganzen Jahr im öffentlichen Nahverkehr leiste. Diese Kosten, die der Bezirk der Allgemeinheit aufbürde, sei nicht zu verantworten. «Schon deshalb müssen die Zustände in der Hauptmann-Schule endgültig und vollständig abgestellt werden», betonte Henkel.