30. Juni 2014. Berlin (epd). Die Situation an der von Flüchtlingen besetzt gehaltenen Schule in Berlin-Kreuzberg bleibt knapp eine Woche nach Beginn der Räumung offenbar festgefahren. Nach Medienberichten vom Wochenende halten weiterhin mehrere Dutzend Flüchtlinge die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße besetzt. Am Samstagabend zeigten sich rund 3.500 Menschen bei einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg solidarisch mit den Flüchtlingen.
Hintergrund ist die am Dienstag angelaufene Räumung der Schule, in der zuletzt mehrere Hundert Flüchtlinge und Roma unter unzumutbaren hygienischen Verhältnissen lebten. Während die meisten der rund 300 Bewohner das Angebot zum Umzug in andere Unterkünfte angenommen haben, harren einige Dutzend in der Schule beziehungsweise zum Teil auf dem Dach des Gebäudes aus. Sie fordern ein Bleiberecht und trauen den bisherigen Zusicherungen von Senat und Bezirk nicht.
Die Rede ist von rund 40 Personen. Sie sollen damit gedroht haben sich etwas anzutun, sollte die Schule von der Polizei gewaltsam geräumt werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verweigert seit Tagen unter Verweis auf die Sicherheitslage Journalisten den Zugang zur Schule. Die Polizei ist seit knapp einer Woche mit einem Großaufgebot vor Ort.
Die Berliner "tageszeitung" kündigte am Samstag an, weiter gegen die Weigerung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vorgehen zu wollen, Journalisten auf das Gelände zu lassen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war am Freitag gestellt, aber vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden.
Offenbar im Zusammenhang mit den Flüchtlingsprotesten attackierte eine etwa zehnköpfige Personengruppe in der Nacht zum Samstag ein Polizeifahrzeug. Der Einsatzwagen wurde unter anderem mit Pflastersteinen angegriffen. Heck- und Seitenscheibe wurden zerstört und eine Tür beschädigt. Wie die Polizei am Samstag in Berlin weiter mitteilte, hatten sich die rund zehn Angreifer zuvor aus einer etwa 30-köpfigen Gruppe gelöst, die ein Transparent mit Bezug zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hochgehalten hatten. Nach der Tat flüchteten die Angreifer in unterschiedliche Richtungen. In der Nähe nahmen Polizisten aber zwei Tatverdächtige fest.
Das Berliner Bündnis gegen Rassismus erklärte am Sonntag unter Hinweis auf die Demonstration vom Samstagabend, die Flüchtlinge in der Schule erhielten viel Sympathie aus der Bevölkerung. Solidaritätsbekundungen gebe es inzwischen auch aus Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Zudem habe das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik für Dienstag (1. Juli) dazu aufgerufen, in Solidarität mit den Geflüchteten Schulen und Universitäten zu bestreiken. Am Samstag soll sich auch der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in den Konflikt eingeschaltet haben. Laut einer Mitteilung des Bündnisses "Zwangsräumung verhindern" wurde er von den Flüchtlingen als Vermittler angerufen.