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Dröge ruft zum Engagement gegen Rechtspopulismus auf

06.04.2019

Dem "Rechtspopulismus und der Werteverdrehung" müsse eine klare Haltung entgegengesetzt werden, sagte Dröge laut Manuskript in seinem Bischofswort auf der Frühjahrstagung der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Freitag in Berlin.

Berlin (epd). Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge hat zu einem deutlichen Bekenntnis zur Demokratie aufgerufen. Dem "Rechtspopulismus und der Werteverdrehung" müsse eine klare Haltung entgegengesetzt werden, sagte Dröge laut Manuskript in seinem Bischofswort auf der Frühjahrstagung der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Freitag in Berlin. Dazu gehöre auch, Durststrecken, Angriffe und Verleumdungen einzustecken.

"Gegen den Strom schwimmen gehört dazu", betonte der Bischof, der im November aus dem Amt scheidet. Er ergänzte: "Wenn der Gegenwind stärker weht, umso deutlicher Haltung zeigen."

Dröge rief zugleich zum Einsatz für den Frieden auf und kritisierte die US-Politik. Amerikanische Botschafter würden in Deutschland und Europa "gegen alle Gepflogenheiten diplomatischen Benehmens" versuchen, auf die Haushaltsplanungen Einfluss zu nehmen, sagte Dröge. Deutschland werde gedrängt, seine Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Kriterien für Waffenexporte zu lockern, "damit die Rüstungsproduktion in Europa problemlos im Konzert der deutschen, französischen und englischen Rüstungsindustrie weitergeführt werden kann".

Zwar habe die Bundesregierung inzwischen "dankenswerterweise" den Exportstopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert, betonte Dröge. Damit sei jedoch noch nicht entschieden, ob sich die Bundesrepublik weiter an den "Gemeinsamen Standpunkt" der Europäischen Außenpolitik halten werde, der für alle Mitgliedsländer verbindlich sei. Darin sei vorgesehen, den Export von Rüstungsgütern zu untersagen, wenn das Risiko bestehe, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden.

Dies sei "zweifellos bei Saudi-Arabien der Fall, das gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten im Jemen einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führt", sagte Dröge weiter laut Manuskript. Zwar seien in der Politik Kompromisse notwendig. Im Sinne einer glaubwürdigen Friedensethik seien sie jedoch nur dann legitim, wenn sie Kompromisse auf dem Weg zum Frieden seien, "wenn das Leitbild des gerechten Friedens vor Augen steht und vor Augen bleibt". Dies sei derzeit jedoch nicht mehr zu erkennen. Kirchliche Forderungen nach einem strikten und verbindlichen Waffenexportgesetz seien deshalb weiter aktuell.

Dröge kritisierte zugleich zunehmende Probleme beim Kirchenasyl. Die Kirchengemeinden seien "ermüdet und frustriert angesichts der geringen Würdigung vorgetragener Härtegründe" und verunsichert durch den Erlass von Strafbefehlen, sagte der Bischof. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkenne Kirchenasyle zunehmend nicht mehr als humanitäre Praxis an. Diese Entwicklung sei beschämend, betonte der Bischof. Mit dem Thema Kirchenasyl werde versucht, Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten zu machen.


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