Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschloss auf ihrer Frühjahrssynode Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur innerkirchlichen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und bestätigte den Willen zur Wiedereinführung von Religionsunterricht als Wahlpflichtfach.
Die achte Tagung der Fünften Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) ging am Samstag, 20.4.24, zu Ende. Die Synode bekräftigte die Rolle der Kirche, sich für Demokratie einzusetzen, den Dialog zu fördern und sich gegen rechtsextreme Bestrebungen stark zu machen. In einem einmütigen Beschluss wurde der Antrag des Ältestenrates „Für Demokratie einstehen und Dialog fördern“ um folgende Klausel erweitert:
„Die Landessynode hält angesichts der erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolgt, die Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei, wie bei der Wahrnehmung eines Mandats für unvereinbar
mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus Christus. Das bedeutet eine Unvereinbarkeit mit Ämtern und Aufgaben, beispielsweise dem Ältestenamt sowie den Ämtern im Verkündigungsdienst in unserer Landeskirche. (…) Die Kirchenleitung möge die erforderlichen Rechtsänderungen so schnell wie möglich durch Verordnung mit Gesetzeskraft regeln.“
„Wir treten auf Grundlage unseres christlichen Glaubens ein für Demokratie und Rechtsstaat. Wir sind weiterhin ein wichtiger Ort des Dialogs und wollen das in diesem Jahr noch ausbauen. Aber es gibt Grenzen, die von unserer Landessynode nun klar benannt wurden, und die von der AfD mit menschenfeindlichen Positionen weit überschritten wurden", so Präses Harald Geywitz.
Des Weiteren sprach sich die Synode deutlich für alle notwendigen Maßnahmen aus, sexualisierte Gewalt umfassend und nachdrücklich innerkirchlich aufzuarbeiten. Der nach dem Zwischenbericht der Kirchenleitung zur ForuM-Studie über sexualisierte Gewalt eingebrachte Antrag auf die ergänzende Maßnahme, nun alle Personalakten von Pfarrpersonen vollständig und systematisch zu sichten, wurde einstimmig befürwortet. Das und weitere Schritte zum Einsatz materieller und personeller Ressourcen werden auf der Herbstsynode 2024 erneut Thema sein.
Eine einstimmige Beschlussannahme folgte zum Antrag auf nachdrückliche Unterstützung der Wiedereinführung des Wahlpflichtfaches Religion an Berliner Schulen. Auf Antrag des Kirchenkreises Prignitz wurde die Möglichkeit im Kirchengemeindestrukturgesetz geschaffen, über Verpachtungen auch in den Ortskirchenräten zu entscheiden.
Beschluss zur Drucksache 09.1.1 B: „Für Demokratie einstehen und Dialog fördern“
https://redstorage.gemeinsam.ekbo.de/d/c49f8b1bb2ce4e81b280/files/?p=%2FV.%20Landessynode%2F8.%20Tagung%20der%20V.%20Landessynode%20-%2019.04.2024-20.04.2024%2FDS%2009.1.1%20B%20-%20Beschluss%20-%20F%C3%BCr%20Demokratie%20entschlossen%20einstehen%20und%20Dialog%20f%C3%B6rdern.pdf
Die Beschlüsse der Synode finden Sie unterwww.ekbo.de/synode