Bund und Länder suchen nach langfristiger Corona-Strategie

Berlin (epd). Bei den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen stehen langfristige Strategien und Perspektiven zur Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten im Mittelpunkt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb dafür, die Stufenpläne aus mehreren Bundesländern abzugleichen und einen "einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland" zu erarbeiten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief die Bundesländer zu einem massiven Einsatz von Corona-Selbsttests auf, um Kitas und Schulen rasch öffnen zu können. Intensivmediziner warnten vor einer Öffnung vor Anfang März.

Vor Beginn der Beratungen am Mittwochmittag galt als sicher, dass der Lockdown über den 14. Februar hinaus bis Monatsende verlängert wird. Vor weiteren Entscheidungen warb Ramelow am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF für einen bundeseinheitlichen Rahmen. "Die Menschen brauchen eine Perspektive", sagte er. Zuvor hatte er sich im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch) ausgesprochen für "ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist - und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen". "Jeder muss wissen, was wann passiert", sagte der Linkenpolitiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Dienstagabend bei "Bild live": "Wenn wir den Shutdown noch bis 1. März verlängern, müssen wir gleichzeitig sagen: Was wird in welchen Schritten geöffnet? Ab welcher Inzidenz?" Als Beispiel nannte sie eine Inzidenz von 50 und weniger, um Friseursalons wieder zu öffnen. Bei unter 35 könne man über den Einzelhandel reden, sagte die SPD-Politikerin.

Bundesfamilienministerin Giffey nannte Corona-Selbsttests "eine riesige Chance" für das Öffnen von Kitas und Schulen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie: "In Potsdam und Bremen werden sie bereits eingesetzt, Berlin hat solche Tests bestellt, auch Österreich macht es ja vor. Der breite Einsatz dieser Schnelltests müsse jetzt von den Bundesländern vorbereitet werden, damit sie sofort genutzt werden können, wenn sie zugelassen und verfügbar seien.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch): "Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen." Auch der Präsenzunterricht an den Schulen müsse bis dahin weiter ausgesetzt bleiben, Kitas sollten geschlossen bleiben. Das sei für die Kinder und die Eltern eine unglaublich Belastung, räumte er ein: "Schulen und Kitas tragen jedoch in großem Maße zur Verbreitung des Virus bei, was durch die Mutationen noch verschärft wird."

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen haben die Gesundheitsämter für die zurückliegenden 24 Stunden 8.072 neue Corona-Infektionen gemeldet, 1.623 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, stieg um 813 auf 62.969. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, liegt bundesweit bei 68 - bei starken regionalen Schwankungen.