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Berliner Senat will religiöse Veranstaltungen mit Regeln ermöglichen

Der Berliner Senat erwägt, Gottesdienste oder Begegnungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu erlauben. Zunächst müsse mit den Religionsgemeinschaften diskutiert werden, "was kann man wie ermöglichen", betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Berliner Senats. Bei dem Treffen wurde der jüngste Bund-Länder-Beschluss zu ersten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen und dessen konkrete Umsetzung im Land Berlin diskutiert.

Müller zeigte sich überzeugt, dass Begegnungen in Kirchen, Synagogen und Moschen mit entsprechenden Zugangsbeschränkungen und Regeln möglich seien. Bis zum Dienstag sollen dazu erste Vorschläge ausgearbeitet werden und dann im Senat vorgestellt werden. Zudem seien bis dahin auch Gespräche mit Vertretern der Religionsgemeinschaften geplant.

Eine Absage erteilte der Regierende Bürgermeister dagegen größeren religiösen Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern. Mit Blick auf den bevorstehenden muslimischen Fastenmonat Ramadan sagte Müller: "Ein Fastenbrechen, ein Iftar-Fest, wird es nicht geben." Dabei kämen traditionell Hunderte Menschen zusammen. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie seien Veranstaltungen dieser Größe zu riskant, so Müller.

Bei den aktuellen Einschränkungen sei dem Berliner Senat bewusst, dass es sich bei der Ausübung der Religionsfreiheit ebenso wie beim Demonstrationsrecht um wichtige Grundrechte handele. Allerdings sehe er für die nächsten Monate keine Möglichkeiten, dass große Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern durch das Stadtgebiet ziehen können, so Müller. In Betracht gezogen werden könnten aber alternative politische Veranstaltungen wie etwa Kundgebungen oder Versammlungen.

"Wer nicht bereit ist, diese Kompromisse mitzutragen, riskiert, dass es gar keine Lockerungen gibt", begründete der Regierende Bürgermeister die weiter bestehenden Beschränkungen. "Beim Einkaufen, Demonstrieren, in Kirchen und Schulen werden wir weiter Einschränkungen erleben. Aber diese Einschränkungen ermöglichen uns wieder ein Stück Normalität und Freiheit", so Müller.

Der Regierende Bürgermeister betonte, die größte Aufgabe und Herausforderung für die nächsten Monate bleibe es, die Corona-Infektionswelle oder Infektionswellen "soweit es irgendwie geht einzudämmen". Dabei seien die Kontaktbeschränkungen das wichtigste Mittel, um mit der Pandemie umzugehen.

Schrittweise Lockerungsmaßnahmen seien in einem Abstand von jeweils zwei bis drei Wochen denkbar, erklärte Müller weiter. Dabei müsse sich jede neue Lockerungsmaßnahme daran messen lassen, ob diese wieder zu höheren Infektionszahlen führe. Dann müssten die Beschränkungen wieder verschärft werden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erläuterte unterdessen die geplante schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas in den nächsten Wochen. So sollen etwa in der kommenden Woche im Land Berlin die Abiturprüfungen wie geplant stattfinden. Ab dem 27. April solle der Unterricht für die 10. Klasse wieder aufgenommen werden, die vor dem Mittleren Schulabschluss (MSA) stehen. In den Kitas soll in den nächsten Wochen der Notbetrieb ausgeweitet werden.

(epd)