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Berliner Senat will Kontakte weiter reduzieren und mehr Tests

Vorerst kein harter Lockdown, keine Ausgangssperre für Berlin: Der Berliner Senat hat am Wochenende dennoch weitere Maßnahmen beschlossen.

Berlin (epd). Der Berliner Senat setzt angesichts steigender Infektionszahlen im Kampf gegen die Pandemie auf eine Ausweitung der Testpflicht und auf eine weitere Reduzierung von Kontakten. Künftig sollen mehr Menschen als bisher von zu Hause aus arbeiten. In Büros dürften nur noch bis zu maximal 50 Prozent der Arbeitsplätze besetzt sein, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstagabend nach einer Senatssondersitzung. Ausgenommen von dieser Regel seien Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst ausgeführt werden müssen.

Arbeitgeber würden zudem verpflichtet, ihren Arbeitnehmern zwei Testangebote pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Regelungen sollen ab Mittwoch gelten.

Der Senat will außerdem die Testpflicht ausweiten. Künftig soll es heißen "Test & Meet". Kunden und Kundinnen müssen dann vor Betreten eines Geschäftes ein tagesaktuelles, negatives Testergebnis vorweisen. Davon sind aber Supermärkte, Apotheken, Bäckereien, Drogerien und Buchläden ausgenommen. Betreiber von Kaufhäusern und Einkaufszentren seien angehalten, Testmöglichkeiten zu organisieren. Körpernahe Dienstleistungen durch Friseure oder Tattoostudios sind nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis erlaubt. Gleiches gilt für den Besuch etwa von Museen, Galerien und Gedenkstätten.

Auch bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als fünf Personen müssen entsprechende Testergebnisse vorliegen. Dies soll auch für Partei- oder Betriebsversammlungen gelten. "Religionsausübung sowie Demonstrationen und die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Rechtspflege bleiben davon unberührt", hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung.

Müller appellierte an die Berliner und Berlinerinnen, die Osterferien und Feiertage zu nutzen, die Kontakte im privaten wie öffentlichen Bereich auf ein Mindestmaß zu reduzieren: "Diese Tage sind von entscheidender Bedeutung."

Deshalb sollten auch bei privaten Treffen bereits bestehenden Testangebote genutzt und zudem Masken getragen werden. In Berlin gibt es den Angaben zufolge derzeit rund 170 Teststationen.

Kritik an der 50-Prozent-Präsenzregel für Unternehmen und der Verpflichtung, Testangebote bereit zu halten, kommt aus der Wirtschaft. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg, Alexander Schirp, erklärte am Sonntag: "Die Beschlüsse des Senats wirken wie ein Misstrauensvotum der Politik gegenüber der Wirtschaft." So müssten die Unternehmen nach dem Willen des Senats nunmehr mehr als zwei Millionen Tests pro Woche anbieten. Diese Menge werde auf absehbare Zeit kaum verfügbar sein, so Schirp. Zudem sei "mindestens jeder zweite Arbeitsplatz" gar nicht Home-Office-fähig.

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm, warnte vor bürokratischen Auflagen und zusätzlichen Belastungen für die Betriebe. Zweifel hat Kramm auch an der "praktischen Überprüfbarkeit der neuen Verordnungen". Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Sonntagnachmittag laut Robert-Koch-Institut bei 140,2.

epd ost phi
# epd-Service

## Internet
www.berlin.de/corona/
Robert-Koch-Institut, Covid-19-Dashboard: u.epd.de/1msh Senats-PK auf Youtube: u.epd.de/1t7h www.ihk-berlin.de www.uvb-online.de