Lausitz will gegen Rechtsextremismus vorgehen

Der Süden Brandenburgs gilt schon lange als eines der Zentren der rechtsextremen Szene. Nun wollen sich Kommunen und Initiativen stärker dagegen zur Wehr setzen. Sie fordern eine konsequente Strafverfolgung und mehr Unterstützung vom Land.

Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen im Süden Brandenburgs wollen Kommunen und Initiativen stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Lausitz vorgehen. Der erstarkende und auch öffentlich stärker zur Schau gestellte Rechtsextremismus gefährde die Menschen in der Region, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Cottbus, der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz und der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“, die am Mittwoch in Cottbus verbreitet wurde. Vor allem Menschen, die sich ehrenamtlich subkulturell, sozial oder für gesellschaftliche Vielfalt engagieren, fühlten sich in ihrer Arbeit bedroht.

Zuletzt wurde unter anderem ein Wohn-, Kultur- und Bildungsprojekt in Cottbus mehrfach Ziel mutmaßlich rechtsextremer Angriffe. Die Bundesanwaltschaft erließ zudem im Mai Haftbefehle gegen mehrere Jugendliche, die unter anderem beschuldigt werden, einen Brandanschlag auf ein bewohntes Kulturhaus in Altdöbern verübt und einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Senftenberg geplant zu haben.

Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“ nennt und mit Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen will. Zu solchen Taten zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Die Bundesanwaltschaft wirft manchen Beschuldigten versuchten Mord vor.

Die aktuellen Bedrohungen gefährdeten auch die Entwicklung und den Strukturwandel in Südbrandenburg, heißt es weiter in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung: „Initiativen, Verwaltung und weitere Partner in der Region wollen künftig gemeinsam und abgestimmt für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eintreten.“

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD), betonte, jede Form von politisch motiviertem Extremismus werde abgelehnt. Es sei jedoch an erster Stelle „eindeutig der Rechtsextremismus, der Menschen attackiert und die Entwicklung unserer Region infrage stellt“. Die Lausitz komme bereits jetzt nicht mehr ohne Zuzug aus und sei auch weiterhin darauf angewiesen, dass Menschen dorthin kommen, „ohne Angst haben zu müssen um Gesundheit, Leben oder Hab und Gut“.

In der Erklärung heißt es, alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Strukturen seien in der Pflicht, sich rechtsextremen Entwicklungen entgegenzustellen. Vor allem das Land Brandenburg sei gefordert, „für eine fokussierte strafrechtliche Verfolgung rechtsradikaler Straftaten zu sorgen“. Dafür sei auch eine entsprechende personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten nötig. Die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ein Grundpfeiler gesellschaftlicher Sicherheit. Zugleich müssten Dorfgemeinschaften und Stadtgesellschaften als spürbare Gegenpole gegen rechtsextreme Umtriebe wirken und dabei unterstützt werden.