09.05.2025
Die AfD ist in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dies bestätigte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam. Zuvor hatten sich die Parlamentarische Kontrollkommission und der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema befasst. Die AfD wurde im Bundesland zuvor seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei auf Bundesebene am vergangenen Freitag als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Landesverband der AfD sei vom Verfassungsschutz bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die Leitung des Innenministeriums sei jedoch erst am Montag darüber informiert worden.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte den brandenburgischen Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag überraschend mit sofortiger Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hieß es zur Begründung. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium soll den Angaben zufolge im Juli neu besetzt werden.
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