Zurzeit laufen im Berlin-Brandenburger Raum aktuell drei Volksinitiativen, die den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Das Umweltbüro der EKBO unterstützt diese Initiativen, da sie sich mit Inhalten und Zielen des Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes der EKBO decken:
Volksinitiative „Klimabürger*Innenrat“
Auf Betreiben der Bürgerinitiative Klimaneustart (ehemals Volksinitiative Klimanotstand Berlin) hin wurde im Dezember 2019 vom Senat die Klimanotlage (syn. Klimanotstand) für das Land Berlin ausgerufen. Allerdings sind die Pläne des Senats bis 2050 klimaneutral zu werden nicht ausreichend, um das 1,5°-Ziel (Pariser Klimaabkommen) einzuhalten. Entsprechend macht sich die Bürgerinitiative Klimaneustart für weitergehende Forderungen und einen vorgezogenen Zeitplan stark und hat am 5. August die Volksinitiative „Klimabürger*Innenrat“ gestartet. Nach französischem Vorbild soll ein repräsentativ ausgeloster Klimabürger*Innenrat gebildet werden, der den Senat bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen fundiert beraten und mit konkreten Handlungsempfehlungen unterstützen kann.
Im Kern umfasst die Volksinitiative sechs Forderungen:
1. Sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger*innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins
2. Einberufung eines Klimabürger*Innenrates in dieser Legislatur
3. Teilnehmer*innen sollen per Losverfahren ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt darstellen.
4. Begleitung des Klimabürger*Innenrates durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft
5. Abgeordnetenhaus soll die Empfehlungen des Klimabürger*Innenrates anhören und politisch berücksichtigen
6. Transparenz: Beratungen des Klimabürger*Innenrates sollen live übertragen und Abstimmungsergebnisse öffentlich kommuniziert werden
Bis zum 11. November 2020 können Unterschriftenlisten gesammelt und versandt werden an:
Klimaneustart Berlin
c/o Medienbüro
Glogauerstr. 25
10999 Berlin
Die Unterschriftenlisten zum Download finden Sie hier.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative Klimaneustart und der Volksinitiative Klimabürger*Innenrat finden Sie im Netz unter: https://klimaneustart.berlin/
Volksinitiative „Klimanotstand Brandenburg“
Die Volksinitiative „Klimanotstand Brandenburg“ fordert den Landtag auf, den Klimanotstand für Brandenburg auszurufen und die Gesetzgebung künftig an der Erreichung der Klimaziele auszurichten.
Aufgrund der aktuellen Corona Pandemie gab es in den vergangenen Monaten kaum Möglichkeiten, weitere Unterschriften zu sammeln. Deswegen hat am 13. Mai 2020 der Landtag einstimmig beschlossen im Brandenburger Volksabstimmungsgesetz dahingehend eine Ausnahmeklausel aufzunehmen und die Frist zunächst um drei Monate zu verlängern. Somit ist jetzt noch Zeit bis zum 31.10.2020.
Wenn Sie diesen Ansatz zur Umsetzung des Pariser Klimaziels und zur Wahrung der Schöpfung unterstützen möchten, legen Sie bitte die Unterschriftenliste Volksinitiative „Klimanotstand Brandenburg“ (https://drive.google.com/file/d/1EwMGzWaY8GVA5lH-7E_EzOK3Ep_bpg_v/view) in Ihrer Gemeinde aus. Die Unterschriftenlisten sollen bis 31. Oktober 2020 versandt werden an:
Naturkost Oranjeboom
Lehnitzstrasse 21a
16515 Oranienburg
Weitere Informationen zur Volksinitiative „Klimanotstand Brandenburg“ finden Sie im Netz unter: https://volksinitiative-klimanotstand-in-brandenburg-ausru.jimdosite.com/
„Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Der Brandenburger Landtag hat der Initiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ Corona-bedingt eine Verlängerung gewährt. Etwa die Hälfte der erforderlichen 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative liegt bereits vor. Die andere Hälfte fehlt noch.
Bis zum 31.10.2020 können Sie den Endspurt der Brandenburger Volksinitiative, die für klimafreundliche, bezahlbare und flächendeckende Mobilitätslösungen kämpft, unterstützen. Ein Ausdruck der Listen zum Unterschreiben ist über die Internetseite der Volksinitiative möglich. Wenn Sie Unterschriftenlisten auslegen, können Sie sich auf der Landkarte als Sammelstelle eintragen.
Helfen Sie mit, diese wichtigen Verkehrsveränderungen zu erkämpfen, die dazu beitragen, unsere Schöpfung zu bewahren.
Alle Infos unter: https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/mitmachen/
Abgabefirst für die Unterschriftenlisten: 31. Oktober