Der Berliner Senat hat seinen Standpunkt zum Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” beschlossen. Das Bündnis hinter dem Volksbegehren zeigt sich enttäuscht, da Berlin damit seine Verpflichtung zum 1.5°C-Ziel der Pariser Klimakonferenz verfehlt. Eine beschleunigte Transformation zu einer klimaneutralen Stadt sei für unsere Zukunft notwendig.
Der Senat teile die Absicht des Volksbegehrens, den Klimaschutz an den Zielen des Pariser Abkommens auszurichten. Das geplante Volksbegehren würde den Weg aber nicht beschleunigen, so Klimasenatorin Bettina Jarasch. Dazu Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses “Berlin 2030 klimaneutral”: “Wenn wir den Atlantik überqueren wollen, bringt es nichts, ein Boot zu bauen, das nach der Hälfte der Reise untergeht - nur weil das Ziel nicht richtig kalkuliert wurde. So reichen auch die bisher in Berlin geplanten Maßnahmen nicht für das 1,5° Limit des Pariser Abkommens.” Die Zivilgesellschaft muss daher mit dem Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” den Handlungsdruck erhöhen.
Während der Senat auf fehlende Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene verweist, hatte die EU-Kommission vergangene Woche mitgeteilt, dass 100 Städte in Europa bis 2030 klimaneutral werden wollen – darunter Hauptstädte wie Amsterdam, Kopenhagen, Brüssel aber auch München, Dortmund, Dresden oder Frankfurt am Main. Diese Städte werden von der EU bei ihrer Transformation unterstützt. Das Bündnis zeigt sich daher verwundert, wieso Berlin dieses Angebot nicht angenommen hat.
Ein weiterer Grund seien die mangelnden finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin. Allerdings, so argumentiert Davis, könne Berlin über seinen Sitz im Städtetag und im Bundesrat Einfluss auf die Bundesregierung nehmen, die Finanzierung der Klimawende in den Städten bereit zu stellen. Neben Berlin laufen in 70 weiteren Städten Bürgerbegehren, die ähnliche Forderungen an ihre Rathäuser stellen. “Wissenschaftlich ist zudem klar belegt, dass die Folgekosten unserer verfehlten Klimapolitik um ein vielfaches höher als die Kosten der Transformation. Ausfallen”, so Davis.
Die Maßnahmen, die im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) zusammengefasst sind, seien am ungenügenden Zieljahr 2045 ausgerichtet, so das Bündnis. Davis zeigt daher auch kein Verständnis für das Argument des Senats, neue Klimaziele würden konkreten Maßnahmen entgegenstehen: “Wir freuen uns aber ausdrücklich, dem Senat bei der Begründung von neuen Klimaschutzmaßnahmen helfen zu können, indem wir ein absolut notwendiges und dringliches Ziel für Sie mitdefinieren”.
Berlin 2030 klimaneutral freut sich auch darüber, dass Jarasch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft grundsätzlich lobt. Die Berliner Politik werde aber von vielfältigen Einflüssen, Lobbys und politischer Zaghaftigkeit gebremst. “Wir glauben, dass es keine wertvollere konstruktiv-kritische Unterstützung gibt, als durch direkte Demokratie”, so Davis. Die Kampagne dazu ist Ende März auch bereits im Internet gestartet. Unter berlin2030.org können sich Unterstützer*innen eintragen und in ihrem eigenen Umfeld weitere Menschen dazu einladen. So will das Bündnis Onlineaktivismus effektiv mit einem Volksbegehren in der physischen Welt verbinden.
Über Berlin2030 Klimaneutral
Initiiert wurde das Volksbegehren Berlin2030 Klimaneutral von Klimaneustart Berlin, die in den letzten Jahren bereits zwei Volksinitiativen zum Erfolg gebracht haben (Ausrufung des Klimanotstands sowie die Einrichtung eines Klima-Bürger:innenrats). Das neu gegründete Bündnis aus über 26 Berliner Bewegungen, Initiativen und NGOs verfolgt das Ziel, die Hauptstadt per Volksbegehren bereits 2030 klimaneutral zu machen, statt wie bisher von der Stadt vorgesehen nur bis 2045. Mit dabei sind z.B. Fridays for Future Berlin sowie weitere For-Future-Bewegungen, Changing Cities, KLUG, Yeşil Çember, Berlin Autofrei, Berliner Wassertisch, Bürger Begehren Klimaschutz, KLIMALISTE Berlin, Extinction Rebellion, Berlin21, Heimathafen Neukölln, NaturFreunde Berlin, SIRPLUS, BürgerEnergie Berlin, German Zero, KIEZConnect und die Grüne Jugend.
„Berlin 2030 klimaneutral“ ist Teil der von GermanZero initiierten Klimaentscheid-Bewegung. In ganz Deutschland sind mittlerweile mehr als 50 sogenannte Klimaentscheide unterwegs, in vielen Fällen ebenfalls mittels Volks- bzw. Bürgerbegehren.
Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens:
- Génica Schäfgen, Deutschlandchefin von Ecosia
- Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energien
- Klara Kramer, Fridays For Future
- Cornelia Auer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Stefan Zimmer, Klimaneustart Berlin