29. Mai 2014. Potsdam (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das neue märkische Gesetz für die Sorben und Wenden als wichtiges Signal für eine moderne Minderheitenpolitik in Deutschland gewürdigt. Brandenburg bekenne sich mit dem Gesetz dazu, Sprache und Brauchtum der Minderheit in der Lausitz als einen «Schatz im wahrsten Sinne des Wortes zu schützen und zu pflegen», erklärte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Das Gesetz tritt am Sonntag in Kraft.
Ziel sei die lebendige Verankerung von Sprache und Kultur der Minderheit im Alltag, betonte Woidke. «Ich bin froh darüber, dass heute Kultur und Sprache der Sorben und Wenden in Brandenburg präsenter sind als vor 20 Jahren», erklärte der Ministerpräsident. 1994 wurde das erste Sorben-Wenden-Gesetz in Brandenburg verabschiedet.
Die Beteiligungsrechte der Sorben und Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände würden mit dem neuen Gesetz erweitert und erstmals ein Verbandsklagerecht eingeführt, betonte Woidke. Mit dem Sorbenbeauftragten gebe es zudem künftig einen Ansprechpartner und Interessenvertreter direkt in der Landesregierung.
Das Gesetz biete einen Rahmen für die Bewahrung und Entwicklung der Kultur und der Traditionen der etwa 20.000 in der Niederlausitz lebenden Sorben und Wenden, betonte Woidke. Die seit Jahrhunderten in Brandenburg und Sachsen lebende slawische Minderheit will ab der kommenden Woche Brauchtum und Kultur im österreichischen Kärnten vorstellen. Schirmherren der «Tage der sorbischen Kultur» sind neben Woidke der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).