Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Inhalt springen
InstagramRSSPrint

„Besser, effizienter und bürokratieärmer“

31.10.2019

Brandenburg will Verwaltung von EU-Fördermitteln erleichtern – und die Zusammenarbeit mit den Kirchen fortsetzen

Die verfügbaren EU-Mittel werden durch den erwarteten Austritt Großbritanniens weniger. Damit muss auch das Land Brandenburg umgehen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg weiter von der europäischen Förderpolitik profitiert, ohne dass dies auf Kosten ärmerer Regionen in der EU geht“, heißt es auf Seite 26 im Koalitionsvertrag der neuen rot-schwarz-grünen Landesregierung. Die Koalition werde Informationen zu EU-Förderprogrammen allen Kommunen, Landkreisen und Personen verfügbar machen – etwas durch eine einheitliche Webseite.

Brandenburg werde sich für „handhabbare Förderbedingungen“ in der nächsten EU-Förderperiode einsetzen: „im Sinne von besser, effizienter und bürokratieärmer“ (Seite 27). Außerdem werde man „auf einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit EU-Fördermitteln“ achten und „weitere EU-Aktionsprogramme außerhalb des Strukturfonds erschließen“ (Seite 27).

Um das kulturelle Erbe zu schützen, Bildung zu fördern und die Digitalisierung voranzutreiben, will die Koalition den EFRE, ELER und ESF nutzen - explizit auch zum Erhalt von "Dorfkirchen und sonstigen Denkmälern im ländlichen Raum" (S. 37) Den Schwerpunkt bei der EFRE-Mittelvergabe der neuen EU-Förderperiode Schwerpunkte setzt die Koalition  "in den Bereichen CO2-emmissionsreduzierender Produktionsverfahren in der Industrie und bei der Entwicklung neuer Technologien" (Seite 60).

Der Strukturwandel in der Lausitz wird schon in der Präambel erwähnt: "Mit strategischer Strukturentwicklung tragen wir dazu bei, dass die Lausitz nach dem  Kohleausstieg zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung werden kann." (S. 4)

Kinder- und Jugendorganisationen will das Land Brandenburg als Orte der Jugendbildung und der Freiwilligendienste weiter fördern - möglichst mit mehr Einsatzstellen der Freiwilligendienste. Falls hier die ESF-Förderung  ausläuft, "sollen die Stellen durch Landesmittel finanziert werden" (S. 35).

Allgemein verpflichtet sich die Koalition, die Partner*innen bei den operationellen Programmen für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 „intensiv zu beteiligen“: „Zivilgesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, Umweltverbände und Kommunen werden durch die Landesregierung über verschiedene Beteiligungsformate, wie übergreifende Informationsveranstaltungen und fachspezifische Workshops, aber auch über den Gemeinsamen Begleitausschuss für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), in den Prozess der Erarbeitung der fondsspezifischen Prioritäten einbezogen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im gemeinsamen Begleitausschuss ist der Länderbeauftragte der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Martin Vogel, vertreten. Der Landtag werde wie gehabt im Europaausschuss und in den förderrelevanten Ausschüssen unterrichtet.

Den Koalitionsvertrag "Ein neues Kapitel für Brandenburg. Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25. Oktober 2019 beschlossen. Hier gibt es das vollständige Dokument zum Herunterladen.