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Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) stößt auf massive Kritik

08.07.2016

Am 8. Juni 2016 hat das Bundeskabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte EEG-Novelle beschlossen.

In einer ersten Lesung diskutierten die Bundestagsabgeordneten am 24. Juni 2016 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Gesetzentwurf befand sich in einem besonderen Eilverfahren. Am Montag, 4.7.2016, ging es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages nochmal um die Umstellung der Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse auf Ausschreibungen. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung. Hier finden Sie die Stellungnahmen der Sachverstänigen, die bei der Anhörung sprachen. Am Freitag, 8.7.2016 wurde die EEG-Novelle von Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen.

Die EEG-Novelle stößt bei vielen Umweltschützern und Organisationen auf Kritik. Die Klimaschutzziele 2020 sind in Gefahr.

Lesen Sie hier den Kommentar von Hans-Georg Baaske, Leiter des Umweltbüros der EKBO, zur Novelle des EEG.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Fortgeschriebenes Eckpunktepapier zum Vorschlag des BMWi für das neue EEG