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Berlins Regierungschef ruft zu Protesten gegen Neonazis auf

"Wir wollen die rassistische Stimmungsmache nicht hinnehmen", heißt es in einem ökumenischen Aufruf der evangelischen und katholischen Kirche

Berlin (epd). Gegen zwei Neonazi-Aufmärsche zum 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß sind am Samstag in Berlin umfangreiche Proteste geplant. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) riefen am Donnerstag zur Teilnahme auf. Es sei wichtig, für eine "Gesellschaft ohne Hass und Hetze Gesicht" zu zeigen, betonte Giffey, die früher Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln war. "Berlin ist eine freie, tolerante und weltoffene Metropole", erklärte Müller: "Wir werden keinen Angriff gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden dulden."

Zu den mehr als zehn Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in verschiedenen Stadtteilen seien insgesamt mehr als 5.000 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Zu den Neonazi-Aufmärschen in Spandau und zum Bahnhof Lichtenberg werden demnach jeweils 500 Anhänger der rechten Szene erwartet.

Zu den Protesten gegen rechts rufen auch die Kirchen auf. "Wir wollen die rassistische Stimmungsmache nicht hinnehmen", heißt es dazu in einem ökumenischen Aufruf von evangelischer und katholischer Kirche. An einer Kundgebung des Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin in Spandau wollen auch der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, und Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus teilnehmen.

Nach Polizeiangaben sind allein im Bezirk Spandau sieben Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus angemeldet. Dort nahm sich Rudolf Heß am 17. August 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis mit 93 Jahren das Leben. Das im damaligen britischen Sektor West-Berlins gelegene Gefängnis wurde danach abgerissen. Damit sollte verhindert werden, dass die Haftanstalt zu einem Anziehungsort für Neonazis wird.

An einem Demokratiefest in Spandau will am Samstag auch Bundesministerin Giffey teilnehmen. Im Bezirk sind zudem Mahnwachen, Friedensgebete und Glockengeläut gegen rechts geplant. Ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Spandau sei nicht möglich gewesen, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er habe sich bereits im vergangenen Jahr "deutlich gegen den Inhalt dieser Demonstration gestellt" und tue dies auch in diesem Jahr, betonte der Innensenator: "Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf das Schärfste verurteilt."

Internet
www.berlin.de
www.ekbo.de