Berliner Synode debattiert geplantes Klimaschutzgesetz

Das geplante Klimaschutzgesetz der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlaussitz für kirchliche Gebäude ist im Kirchenparlament auf ein geteiltes Echo gestoßen. Verschiedene Synodale sprachen sich bei der Online-Tagung der Synode am Donnerstag dafür aus, die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zu verschieben, weil es in sich nicht stimmig und nicht gut genug vorbereitet sei.

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem eigene kirchliche CO2-Preise vor, um klimagerechte Modernisierungen zu fördern. Ziel sei, bis 2050 die kirchlichen Kohlendioxidemissionen um rund 900.000 Tonnen auf null zu senken und klimaneutral zu werden, hieß es.

Eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen sei bereits durch staatliche Vorgaben erforderlich, sagte der Synodale Fabian Eidtner. Das Kirchengesetz sei dafür nicht erforderlich. Mit den geplanten Regelungen drohe zudem ein "neues innerkirchliches Bürokratiemonster". Die frühere FDP-Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer, die seit einigen Jahren der Landessynode angehört, sagte, bei der geplanten innerkirchlichen CO2-Bepreisung sei mehr Flexibilität nötig.

Der Superintendent des Kirchenkreises Uckermark, Reinhart Müller-Zetzsche, warnte davor, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben. Chancen, sich von den Kosten dafür zu befreien, werde es nicht geben, sagte der Theologe. Die geplanten Maßnahmen seien ein schmerzhafter, aber nötiger Prozess. Die Hauptbetroffenen seien nicht die durch neue Kosten belasteten Kirchengemeinden, sondern die kommenden Generationen.

(epd)