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Berliner Senator: Tafeln gefährden nicht den Sozialstaat
epd-Gespräch: Jürgen Heilig
Berlin (epd). Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sieht keine Gefahr, dass bürgerschaftliches Engagement etwa in den Tafel-Vereinen zum Abbau des Sozialstaats führt. Zwar sei es "theoretisch" denkbar, dass der Staat unter Verweis auf die gute ehrenamtliche Arbeit von Initiativen seine freiwilligen Leistungen kürze, räumte der Ressortchef in einem epd-Gespräch ein. Doch zumindest in Berlin seien sie langfristig festgeschrieben und damit von den jährlichen Etatberatungen ausgenommen. Zudem müsse der Senat den größten Teil der vier Milliarden Euro Sozialleistungen von Gesetzes wegen auszahlen.
Die Berliner Tafel, die älteste Einrichtung ihrer Art in Deutschland, wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Zuletzt hatten Sozialexperten der Tafel-Bewegung vorgeworfen, unfreiwillig zur Verfestigung von Armut und zum Sozialabbau beizutragen. Er sei dankbar, dass es die Berliner Tafel gebe, erklärte Czaja weiter. "Sie ist ein wichtiges ergänzendes Angebot in der Hilfe von Menschen, deren Einkommen am Monatsende nicht ausreicht, um sich ein vernünftiges Essen zuzubereiten."
Die Kritik an Einrichtungen wie den Tafeln bezeichnete Czaja allerdings als "in Teilen" berechtigt. Ihn ärgere es etwa, wenn Eltern ihre Kinder vom Schulessen abmelden, weil sie in der Berliner "Arche" ein regelmäßiges Mittagessen erhalten können. Deshalb sei es richtig, wenn solche Angebote nur gegen einen kleinen Obolus erhältlich sind. Zur Verfestigung von Armut trage eine kostengünstige Abgabe von Essen oder Lebensmitteln aber nicht bei. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand die Tafel oder die Übernachtung in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig "ohne eine gewisse Not" aufsuche, so der Sozialsenator.
Czaja widersprach, dass etwa die Tafeln dem Staat die Pflicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger abnähmen. Den Betroffenen werde bereits durch die staatliche Grundsicherung ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu bedürfe es keiner bürgerschaftlichen Initiativen, die die staatliche Hilfe höchstens ergänzten. "Manchmal reicht das Geld nicht aus, weil man sich noch was anderes leisten will, etwa eine etwas teuere Wohnung", sagte der Sozialsenator.
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