Ex-Chef der "Treberhilfe" fordert schärfere Unternehmenskontrollen
Organisationen starten Initiative für mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor
Berlin (epd). Der von der Berliner Treberhilfe entlassene frühere
Geschäftsführer Jens Fischer hat sich für schärfere Kontrollen bei
gemeinnützigen Unternehmen ausgesprochen. Dazu gehöre eine Verschärfung
des Gemeinnützigkeitsrecht, gründlichere Kontrollen durch die
Finanzämter und regelmäßige Betriebsprüfungen, sagte Fischer am 23. Juni
in einer Rede auf dem Jahresempfang der Berliner Stephanus-Stiftung.
Weiter sprach sich der frühere Büroleiter von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für eine verbindliche Mitgliedschaft gemeinnütziger Unternehmen in Dachverbänden und für die Einsetzung von Mitarbeitervertretungen ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Zudem dürften die Aufsichtsräte der Unternehmen nur einmal wiederwählbar sein. Fischer war am 1. März als Vertrauensmann der Diakonie in die krisengeschüttelte Treberhilfe als Geschäftsführer berufen worden. Nur einen Monat später wurde er nach eigenen Angaben auf Druck von Gefolgsleuten des umstrittenen früheren Treberhilfe-Geschäftsführers, Harald Ehlert, beurlaubt.
Unterdessen wollen mehrere Nichtregierungsorganisationen unter Federführung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in den gemeinnützigen Sektor Deutschlands mehr finanzielle Transparenz einziehen lassen. Dafür haben sie eigens einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog entwickelt, mit dem Vereine, Stiftungen und Verbände ihre Ziele, die Herkunft ihrer Mittel, ihre Verwendung und wer darüber entscheidet offenlegen sollen. "Diese Informationen, die bisher nur der Stiftungsaufsicht oder dem Finanzamt zugänglich waren, werden so auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt", sagte Karina Schröder von Transparency am 23. Juni vor Journalisten in Berlin.
Mit der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" solle das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor gestärkt werden, sagte Schröder. Zum Trägerkreis der Initiative gehören neben Transparency der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising-Verband, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Naturschutzring, der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) sowie das Maecenata-Institut.
Nach Angaben der Initiatoren gibt es in Deutschland derzeit rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen. Der gemeinnützige "dritte Sektor" erwirtschafte in Deutschland sechs bis sieben Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts und sei damit ein bedeutender Wirtschaftszweig.
Die gewünschten zehn Informationen ließen sich auch für kleine Vereine und Organisationen in einem einheitlichen Format leicht zusammenstellen, weil sie sowieso jährlich an das Finanzamt berichtet werden müssen, sagte Schröder. Will sich eine Organisation an der Initiative beteiligen, muss sie die geforderten Auskünfte auf ihrer Internetseite gut sichtbar mit dem Logo der Initiative verknüpfen. Auf der Internetseite www.transparente-zivilgesellschaft.de ist zudem eine Liste aller unterzeichnenden Organisationen veröffentlicht.
Bislang haben sich 26 Organisationen der Initiative angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem World Vision Deutschland, Ärzte ohne Grenzen, Reporter ohne Grenzen, die Stiftung Nord-Süd-Brücken, der Berliner Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Deutsche Caritasverband.
Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen, betonte die Wichtigkeit der Initiative auch im europäischen Kontext. Da seit den EU-Lissabon-Verträgen europaweite Referenden möglich sind, müsse durch "absolute Transparenz" die Seriosität der Initiatoren möglicher Volksentscheide sichergestellt werden. Ansonsten könnte sich beispielsweise die Industrie durch Tarnorganisationen dieses Instrumentariums bedienen, sagte Röscheisen.
Weiter sprach sich der frühere Büroleiter von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für eine verbindliche Mitgliedschaft gemeinnütziger Unternehmen in Dachverbänden und für die Einsetzung von Mitarbeitervertretungen ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Zudem dürften die Aufsichtsräte der Unternehmen nur einmal wiederwählbar sein. Fischer war am 1. März als Vertrauensmann der Diakonie in die krisengeschüttelte Treberhilfe als Geschäftsführer berufen worden. Nur einen Monat später wurde er nach eigenen Angaben auf Druck von Gefolgsleuten des umstrittenen früheren Treberhilfe-Geschäftsführers, Harald Ehlert, beurlaubt.
Unterdessen wollen mehrere Nichtregierungsorganisationen unter Federführung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in den gemeinnützigen Sektor Deutschlands mehr finanzielle Transparenz einziehen lassen. Dafür haben sie eigens einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog entwickelt, mit dem Vereine, Stiftungen und Verbände ihre Ziele, die Herkunft ihrer Mittel, ihre Verwendung und wer darüber entscheidet offenlegen sollen. "Diese Informationen, die bisher nur der Stiftungsaufsicht oder dem Finanzamt zugänglich waren, werden so auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt", sagte Karina Schröder von Transparency am 23. Juni vor Journalisten in Berlin.
Mit der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" solle das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor gestärkt werden, sagte Schröder. Zum Trägerkreis der Initiative gehören neben Transparency der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising-Verband, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), der Deutsche Spendenrat, der Deutsche Naturschutzring, der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) sowie das Maecenata-Institut.
Nach Angaben der Initiatoren gibt es in Deutschland derzeit rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen. Der gemeinnützige "dritte Sektor" erwirtschafte in Deutschland sechs bis sieben Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts und sei damit ein bedeutender Wirtschaftszweig.
Die gewünschten zehn Informationen ließen sich auch für kleine Vereine und Organisationen in einem einheitlichen Format leicht zusammenstellen, weil sie sowieso jährlich an das Finanzamt berichtet werden müssen, sagte Schröder. Will sich eine Organisation an der Initiative beteiligen, muss sie die geforderten Auskünfte auf ihrer Internetseite gut sichtbar mit dem Logo der Initiative verknüpfen. Auf der Internetseite www.transparente-zivilgesellschaft.de ist zudem eine Liste aller unterzeichnenden Organisationen veröffentlicht.
Bislang haben sich 26 Organisationen der Initiative angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem World Vision Deutschland, Ärzte ohne Grenzen, Reporter ohne Grenzen, die Stiftung Nord-Süd-Brücken, der Berliner Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Deutsche Caritasverband.
Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen, betonte die Wichtigkeit der Initiative auch im europäischen Kontext. Da seit den EU-Lissabon-Verträgen europaweite Referenden möglich sind, müsse durch "absolute Transparenz" die Seriosität der Initiatoren möglicher Volksentscheide sichergestellt werden. Ansonsten könnte sich beispielsweise die Industrie durch Tarnorganisationen dieses Instrumentariums bedienen, sagte Röscheisen.
