Lizenzentzug für Radio Paradiso besiegelt
Sender plant rechtliche Schritte gegen die Entscheidung
Berlin (epd). Der Lizenzentzug für den christlichen Sender Radio Paradiso ist besiegelt. Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beschloss am 22. Juni, die bisher von Radio Paradiso genutzten UKW-Frequenzen in Berlin und Brandenburg ab Dezember an den Sender Oldiestar zu vergeben. Zur Begründung habe der Medienrat ausgeführt, dass Radio Paradiso wiederholt auf Defizite bei den Programmleistungen hingewiesen worden sei, teilte die MABB mit. Dies habe "Zweifel begründet, ob in der Zukunft wesentliche Verbesserungen beim Wortprogramm zu erwarten sind". Die Geschäftsführung des Senders kündigte rechtliche Schritte an. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte die Entscheidung.
Das Fortführungsinteresse des bisherigen Lizenzinhabers habe bei einer zweiten Verlängerung keinen absoluten Vorrang, hieß es in der MABB-Mitteilung. Der Medienrat müsse eine Auswahlentscheidung treffen, bei der "der zu erwartende Vielfaltsbeitrag" das zentrale Kriterium sei. Ein Ausschreibungsverfahren habe nur dann die notwendige Offenheit, wenn das Ergebnis nicht bereits vorher feststehe. Der Medienrat habe die Auswahlentscheidung nach den gesetzlichen Kriterien getroffen.
Der Sender Oldiestar habe trotz der bisher wesentlich geringeren technischen Reichweite "beachtliche Programmleistungen erbracht, insbesondere im journalistischen Bereich der Berichterstattung aus Berlin und Brandenburg". Dies begründe zusammen mit konkreten Zusagen auch für kirchliche Inhalte eine bessere Vielfaltsprognose als bei Radio Paradiso und den anderen Antragstellern. Auch die Musikfarbe sei eine Bereicherung der Gesamtvielfalt.
Charakteristisch für Radio Paradiso sei bisher "eine vom Musikformat bestimmte Wellness-Ausrichtung unter Verzicht auf Programmelemente, die die an der Musik interessierten Hörer stören könnten", so die MABB. Das steigere zwar die Reichweiten, trage aber nicht zu einem von journalistischen und christlichen Inhalten geprägten Programmprofil bei.
Zudem habe der Medienrat bei den Gesellschaftern aus dem christlichen Bereich keine hinreichende Bereitschaft erkennen können, auf einen Ausbau journalistischer Elemente auch in den Hauptsendezeiten hinzuwirken und zu ihrer Finanzierung beizutragen. Auch die jüngste Ankündigung der Berliner Immanuel-Diakonie für eine künftige Unterstützung des Senders habe den Medienrat nicht veranlassen können, das Verfahren neu aufzurollen.
Der Geschäftsführer von Radio Paradiso, Matthias Gülzow, sagte dem epd: "Wir planen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung und sehen dafür auch Anknüpfungspunkte." Zunächst müsse allerdings die Zustellung der schriftlichen Begründung abgewartet werden. Die "unglaubliche öffentliche Resonanz" habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Idee von Paradiso richtig sei und dass es sich lohne, dafür zu kämpfen.
Der Publizistik-Referent der EKD, Udo Hahn, bezeichnete die MABB-Entscheidung als "enttäuschend und nicht nachvollziehbar". Irritierend sei, dass der Aspekt der Bestandssicherung für die Medienanstalt zwar bei der ersten Verlängerung eine Rolle spiele, danach aber nicht mehr berücksichtigt werde. Dies sei nicht logisch. Dass Radio Paradiso angeblich kein von christlichen Inhalten geprägtes Programmprofil aufweise, sei ein Urteil, das in die "Definitionshoheit der kirchlichen Gesellschafter" eingreife. Der Beirat des Senders werde am 1. Juli über rechtliche Schritte beraten.
Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, zeigte sich nach der MABB-Entscheidung "fassungslos". Es habe keinen Grund mehr gegeben, daran zu zweifeln, dass der Sender an den geäußerten Kritikpunkten gearbeitet habe und dies auch in Zukunft tun werde, erklärte sie.
Radio Paradiso war 1997 auf Sendung gegangen. Die Neuausschreibung der Frequenzen war nötig geworden, weil die Lizenz bereits einmal verlängert worden war. Vertreter aus Kirche und Politik hatten sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Lizenz ausgesprochen, nachdem der Medienrat im Mai die Entscheidung zugunsten von Oldiestar getroffen hatte. Am 22. Juni wurde die formelle Begründung formuliert, die nun den Verfahrensbeteiligten zugestellt wird.
Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft und die Berliner Immanuel-Diakonie. Die EKD Media, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP). Das GEP trägt unter anderem die Zentralredaktion des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Oldies statt Wellness
Der christliche Sender Radio Paradiso verliert seine Lizenz
Von Michael Ridder (epd)
Berlin (epd). Es hat nichts genützt. Die öffentlichen Proteste der evangelischen Kirche, die Solidaritätsadressen von Politikern wie Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Volker Kauder (CDU), selbst die Unterstützungsartikel im Boulevardblatt "Bild" haben keine Wende herbeiführen können. Der Medienrat der Mediananstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat dem christlichen Berliner Sender Radio Paradiso am 22. Juni endgültig die Lizenz entzogen. Ab Dezember wird der Kanal Oldiestar auf den entsprechenden UKW-Frequenzen in Berlin und Brandenburg zu hören sein.
Die Pressemitteilung der MABB liest sich wie eine Ohrfeige für die Programmpolitik des Senders: "Charakteristisch ist bisher eine vom Musikformat bestimmte Wellness-Ausrichtung unter Verzicht auf Programmelemente, die die an der Musik interessierten Hörer stören könnten." Bereits in einer Analyse zur Berliner Radiolandschaft des Jahres 2008 hatte die MABB einen erheblichen "Substanzverlust" bei Radio Paradiso festgestellt. Demnach hatte sich der Wortanteil von 183,8 Minuten täglich (2006) auf 72,5 Minuten (2008) reduziert.
Hoffnung schöpfte der Sender, als Anfang Juni eine aktuellere Studie der MABB bekannt wurde. 2009 habe sich bei Radio Paradiso "einiges zum Positiven verändert", hieß es darin. Doch die Medienanstalt ließ sich nicht umstimmen. Konkurrent Oldiestar habe trotz der geringeren technischen Reichweite "beachtliche Programmleistungen erbracht, insbesondere im journalistischen Bereich der Berichterstattung aus Berlin und Brandenburg", hieß es. Dies begründe zusammen mit konkreten Zusagen auch für kirchliche Inhalte eine bessere "Vielfaltsprognose" als bei Radio Paradiso.
Das sieht der Geschäftsführer des christlichen Senders, Matthias Gülzow, ganz anders. Nach seiner Darstellung hat es im Jahr 2008 eine Phase gegeben, in der Radio Paradiso nach einem Umzug und "wirtschaftlich schwierigen Situationen" einen geringen Wortanteil gehabt habe. Dazu habe man bei der MABB Stellung genommen und anschließend nichts mehr von der Medienaufsicht gehört, so Gülzow. Der Geschäftsführer verweist auf die "unglaubliche öffentliche Resonanz", die sein Sender zuletzt erfahren habe. Dadurch sieht er sich in seiner Absicht bestätigt, gegen die MABB-Entscheidung gerichtlich vorzugehen.
Die Geschichte von Radio Paradiso ist turbulent. Ein Jahr nach dem Sendestart 1997 hatte der Sender einen Konkursantrag stellen müssen. Das anfänglich aus Kirchenmitteln finanzierte Privatradio stand im Mittelpunkt eines innerkirchlichen Streits um die theologische Ausrichtung des Programms, die nordelbische evangelische Kirche zog ihre Zusage für einen größeren Betrag wieder zurück. Weil dann aber 120 Privatpersonen Anteile zeichneten, konnte der Konkurs abgewendet werden. Hauptgesellschafter sind heute die Evangelische Darlehnsgenossenschaft und die Berliner Immanuel-Diakonie.
Durch den Lizenzentzug sind Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Bei Radio Paradiso und angeschlossenen Unternehmen würden 64 Stellen wegfallen, wenn der Sendebetrieb tatsächlich eingestellt werden müsste. Nach Auskunft der EKD würden dadurch Investitionen in Millionenhöhe vernichtet. Welche Erfolgsaussichten eine Klage des Senders beim Verwaltungsgericht hätte, ist allerdings unklar. Bislang gibt es kaum Präzedenzfälle für einen Lizenzentzug bei einem Privatradio.
Das Fortführungsinteresse des bisherigen Lizenzinhabers habe bei einer zweiten Verlängerung keinen absoluten Vorrang, hieß es in der MABB-Mitteilung. Der Medienrat müsse eine Auswahlentscheidung treffen, bei der "der zu erwartende Vielfaltsbeitrag" das zentrale Kriterium sei. Ein Ausschreibungsverfahren habe nur dann die notwendige Offenheit, wenn das Ergebnis nicht bereits vorher feststehe. Der Medienrat habe die Auswahlentscheidung nach den gesetzlichen Kriterien getroffen.
Der Sender Oldiestar habe trotz der bisher wesentlich geringeren technischen Reichweite "beachtliche Programmleistungen erbracht, insbesondere im journalistischen Bereich der Berichterstattung aus Berlin und Brandenburg". Dies begründe zusammen mit konkreten Zusagen auch für kirchliche Inhalte eine bessere Vielfaltsprognose als bei Radio Paradiso und den anderen Antragstellern. Auch die Musikfarbe sei eine Bereicherung der Gesamtvielfalt.
Charakteristisch für Radio Paradiso sei bisher "eine vom Musikformat bestimmte Wellness-Ausrichtung unter Verzicht auf Programmelemente, die die an der Musik interessierten Hörer stören könnten", so die MABB. Das steigere zwar die Reichweiten, trage aber nicht zu einem von journalistischen und christlichen Inhalten geprägten Programmprofil bei.
Zudem habe der Medienrat bei den Gesellschaftern aus dem christlichen Bereich keine hinreichende Bereitschaft erkennen können, auf einen Ausbau journalistischer Elemente auch in den Hauptsendezeiten hinzuwirken und zu ihrer Finanzierung beizutragen. Auch die jüngste Ankündigung der Berliner Immanuel-Diakonie für eine künftige Unterstützung des Senders habe den Medienrat nicht veranlassen können, das Verfahren neu aufzurollen.
Der Geschäftsführer von Radio Paradiso, Matthias Gülzow, sagte dem epd: "Wir planen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung und sehen dafür auch Anknüpfungspunkte." Zunächst müsse allerdings die Zustellung der schriftlichen Begründung abgewartet werden. Die "unglaubliche öffentliche Resonanz" habe in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Idee von Paradiso richtig sei und dass es sich lohne, dafür zu kämpfen.
Der Publizistik-Referent der EKD, Udo Hahn, bezeichnete die MABB-Entscheidung als "enttäuschend und nicht nachvollziehbar". Irritierend sei, dass der Aspekt der Bestandssicherung für die Medienanstalt zwar bei der ersten Verlängerung eine Rolle spiele, danach aber nicht mehr berücksichtigt werde. Dies sei nicht logisch. Dass Radio Paradiso angeblich kein von christlichen Inhalten geprägtes Programmprofil aufweise, sei ein Urteil, das in die "Definitionshoheit der kirchlichen Gesellschafter" eingreife. Der Beirat des Senders werde am 1. Juli über rechtliche Schritte beraten.
Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, zeigte sich nach der MABB-Entscheidung "fassungslos". Es habe keinen Grund mehr gegeben, daran zu zweifeln, dass der Sender an den geäußerten Kritikpunkten gearbeitet habe und dies auch in Zukunft tun werde, erklärte sie.
Radio Paradiso war 1997 auf Sendung gegangen. Die Neuausschreibung der Frequenzen war nötig geworden, weil die Lizenz bereits einmal verlängert worden war. Vertreter aus Kirche und Politik hatten sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Lizenz ausgesprochen, nachdem der Medienrat im Mai die Entscheidung zugunsten von Oldiestar getroffen hatte. Am 22. Juni wurde die formelle Begründung formuliert, die nun den Verfahrensbeteiligten zugestellt wird.
Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft und die Berliner Immanuel-Diakonie. Die EKD Media, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP). Das GEP trägt unter anderem die Zentralredaktion des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Oldies statt Wellness
Der christliche Sender Radio Paradiso verliert seine Lizenz
Von Michael Ridder (epd)
Berlin (epd). Es hat nichts genützt. Die öffentlichen Proteste der evangelischen Kirche, die Solidaritätsadressen von Politikern wie Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Volker Kauder (CDU), selbst die Unterstützungsartikel im Boulevardblatt "Bild" haben keine Wende herbeiführen können. Der Medienrat der Mediananstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat dem christlichen Berliner Sender Radio Paradiso am 22. Juni endgültig die Lizenz entzogen. Ab Dezember wird der Kanal Oldiestar auf den entsprechenden UKW-Frequenzen in Berlin und Brandenburg zu hören sein.
Die Pressemitteilung der MABB liest sich wie eine Ohrfeige für die Programmpolitik des Senders: "Charakteristisch ist bisher eine vom Musikformat bestimmte Wellness-Ausrichtung unter Verzicht auf Programmelemente, die die an der Musik interessierten Hörer stören könnten." Bereits in einer Analyse zur Berliner Radiolandschaft des Jahres 2008 hatte die MABB einen erheblichen "Substanzverlust" bei Radio Paradiso festgestellt. Demnach hatte sich der Wortanteil von 183,8 Minuten täglich (2006) auf 72,5 Minuten (2008) reduziert.
Hoffnung schöpfte der Sender, als Anfang Juni eine aktuellere Studie der MABB bekannt wurde. 2009 habe sich bei Radio Paradiso "einiges zum Positiven verändert", hieß es darin. Doch die Medienanstalt ließ sich nicht umstimmen. Konkurrent Oldiestar habe trotz der geringeren technischen Reichweite "beachtliche Programmleistungen erbracht, insbesondere im journalistischen Bereich der Berichterstattung aus Berlin und Brandenburg", hieß es. Dies begründe zusammen mit konkreten Zusagen auch für kirchliche Inhalte eine bessere "Vielfaltsprognose" als bei Radio Paradiso.
Das sieht der Geschäftsführer des christlichen Senders, Matthias Gülzow, ganz anders. Nach seiner Darstellung hat es im Jahr 2008 eine Phase gegeben, in der Radio Paradiso nach einem Umzug und "wirtschaftlich schwierigen Situationen" einen geringen Wortanteil gehabt habe. Dazu habe man bei der MABB Stellung genommen und anschließend nichts mehr von der Medienaufsicht gehört, so Gülzow. Der Geschäftsführer verweist auf die "unglaubliche öffentliche Resonanz", die sein Sender zuletzt erfahren habe. Dadurch sieht er sich in seiner Absicht bestätigt, gegen die MABB-Entscheidung gerichtlich vorzugehen.
Die Geschichte von Radio Paradiso ist turbulent. Ein Jahr nach dem Sendestart 1997 hatte der Sender einen Konkursantrag stellen müssen. Das anfänglich aus Kirchenmitteln finanzierte Privatradio stand im Mittelpunkt eines innerkirchlichen Streits um die theologische Ausrichtung des Programms, die nordelbische evangelische Kirche zog ihre Zusage für einen größeren Betrag wieder zurück. Weil dann aber 120 Privatpersonen Anteile zeichneten, konnte der Konkurs abgewendet werden. Hauptgesellschafter sind heute die Evangelische Darlehnsgenossenschaft und die Berliner Immanuel-Diakonie.
Durch den Lizenzentzug sind Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Bei Radio Paradiso und angeschlossenen Unternehmen würden 64 Stellen wegfallen, wenn der Sendebetrieb tatsächlich eingestellt werden müsste. Nach Auskunft der EKD würden dadurch Investitionen in Millionenhöhe vernichtet. Welche Erfolgsaussichten eine Klage des Senders beim Verwaltungsgericht hätte, ist allerdings unklar. Bislang gibt es kaum Präzedenzfälle für einen Lizenzentzug bei einem Privatradio.
